Fernabsatzgesetz

Immer mehr Bastler decken sich über den Versandhandel mit Bastelmaterialien ein. Was aber tun, wenn die bestellte Ware nichts taugt oder sonstwie nicht den Vorstellungen entspricht? Die Rechte und Pflichten von Verkäufern und Kunden regelt das Fernabsatzgesetz. Hier ein Überblick über das, was Kunden in diesem Zusammenhang wissen sollten. Umgekehrt gilt das Ganze für diejenigen, die Bastelmaterial oder ihr Selbstgebasteltes übers Internet verkaufen wollen.
Bestellt man via Internet, Versandhandel oder Verkaufssender Waren, hat man besondere Rechte, die man bei einem Kauf im Geschäft nicht hat. Die bestellten Waren können nämlich ohne Angabe von Gründen dem Verkäufer zurückgeschickt werden. Dies regelt die neue EU-Fernabsatz-Richtlinie. Generell gilt: Innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist können Sie Ihrem Geschäftspartner entweder den Widerruf des  Geschäftsabschlusses erklären oder ihm dies durch Rückgabe der Ware unmissverständlich zu verstehen geben. Der Verkäufer muss in diesem Fall die Ware zurücknehmen und Ihnen den Kaufpreis ohne Abzug zurückerstatten.

Das Fernabsatzgesetz gilt, wenn:

– Sie Endverbraucher sind, für Ihren privaten Bedarf bestellen und Ihr Vertragspartner ein Unternehmen ist.
– Ihr Vertragspartner über ein Fernabsatz-Vertriebssystem (Onlineshop, klassischer Versandhandel, Verkaufssender) verfügt.
– der Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Fax oder Post) erfolgt.
– der Vertrag die Lieferung von Waren wie z. B. Bastelmaterial zum Gegenstand hat.

Rückgabe von Warenlieferungen

Es gibt bestimmte, vom Gesetz vorgeschriebene Fristen, bis wann die Rücksendung durchgeführt sein muss. Diese Frist dauert zwei Wochen und beginnt mit dem Erhalt der bestellten Artikel. Die Rückgabe der Ware erfolgt durch einfache Rücksendung an den Verkäufer. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware. Bewahren Sie Ihren Versandbeleg also gut auf. Der Verkäufer hat die Pflicht, Sie über Ihr Rückgaberecht schriftlich und ordnungsgemäß zu belehren. Macht der Verkäufer Fehler bei der Belehrung oder unterlässt er sie sogar, wirkt sich dies zu Ihren Gunsten aus, indem sich Ihre Widerrufsfrist verlängert.

Aber auch Sie haben Pflichten:

1. Widerruf und Rückgabeverlangen müssen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.
2. Das Widerrufs- und Rückgabeschreiben muss Folgendes beinhalten: Ihren Namen und Ihre Anschrift, den Adressaten sowie die genaue Bezeichnung des Vertrages (z.B. Bestellung von Bastelmaterial mit Datum, Rechnungs-Nr. und Preis).

Wenn Sie den Vertragsabschluss widerrufen haben, sind sowohl Sie als auch der Unternehmer verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (in der Regel also Geld gegen Ware).

Ist die Ware Ihnen zugesandt worden, haben Sie nach Ausübung des Widerrufsrechts die Pflicht, diese Ware an den Unternehmer zurückzusenden, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Der Unternehmer trägt die Gefahr der Rücksendung, d.h. wenn die Ware abhanden kommt oder beschädigt wird, ist das ein
Problem des Unternehmers. Sie als Verbraucher sind nach Absenden der Ware von der Pflicht der Rückgabe frei geworden. Da ab einem Warenwert von 40 € die Kosten der Rücksendung dem Unternehmer zur Last fallen, bietet es sich an, dass Sie ihm die Ware per Nachnahme senden.

Wenn die Ware nicht per Paket zu versenden ist, muss der Unternehmer die Ware abholen. In diesem Fall sollte dies gleich im Rückgabeverlangen formuliert werden („gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass die Ware unter meiner oben angegebenen Adresse zur Abholung bereit liegt“). Hierdurch vermeiden Sie, sich selbst in Verzug mit der Rückgabe der Ware zu setzen.

Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40 können die Kosten der Rücksendung Ihnen auferlegt werden. Hierzu genügt eine entsprechende Klausel im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Diese Sonderregel gilt nur bei Verträgen, die Ihnen ein Widerrufsrecht einräumen, nicht dagegen bei Verträgen, nach denen Sie nur ein Rückgaberecht haben. Sofern Ihnen ein Rückgaberecht zusteht, muss der  Unternehmer auf jeden Fall die Kosten der Rücksendung tragen. Sie finden diese Sonderregel vor allem im Versandbuchhandel. Prüfen Sie also Ihre Vertragsbedingungen, bevor Sie Widerruf oder Rückgabe ausüben.

 

Schadensersatzansprüche

Manchmal meldet der Verkäufer Schadensersatzansprüche an. Das geschieht, wenn Sie die gelieferte Ware benutzt haben und die Ware nun Gebrauchspuren trägt. In diesem Fall kann der Verkäufer die Ware nur noch zu einem geminderten Preis wieder verkaufen.

 

Voraussetzung für einen solchen Schadensersatzanspruch ist aber, dass Sie bei Vertragsschluss schriftlich darüber belehrt wurden, dass Sie durch die Ingebrauchnahme zum Schadensersatz verpflichtet werden können und wie Sie dies vermeiden können. Ihnen steht nämlich ein Prüfungsrecht zu, das nicht durch eine Schadensersatzforderung unterlaufen werden darf, so dass Sie für die Gebrauchsspuren durch Prüfung nicht verantwortlich gemacht werden können.

 

Ein Beispiel für die Hinweispflicht: Der Buchkäufer ist vom Unternehmer darauf hinzuweisen, dass er die Verpackung öffnen und das Buch vorsichtig durchblättern darf, eine weitergehende Nutzung (etwa Knicke durch Kopieren) jedoch eine Schadensersatzpflicht begründen kann.

 

Sie haben dann kein Widerrufsrecht, wenn es dem Unternehmer nicht zuzumuten ist, den Gegenstand zurückzunehmen, weil er nicht mehr weiterverkauft werden kann. Dies gilt bei
– Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden
– Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen, die auf versiegelten Datenträgern geliefert und von Ihnen entsiegelt wurden
– der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
– bei Versteigerungen, wenn sich der Einlieferer nicht vorbehält, den Zuschlag dem Höchstbietenden zu geben.

 

In Österreich gelten ähnliche Vorschriften mit wenigen Unterschieden:
Der Verbraucher kann von Fernabsatzverträgen binnen sieben Werktagen (der Samstag zählt nicht als Werktag) ab Lieferung der Ware zurücktreten. Die Frist verlängert sich auf drei Monate, wenn der Unternehmer seine Informationspflichten verletzt. Dem Verbraucher trägt nur dann die Kosten der Rücksendung, wenn die Parteien dies vereinbart haben.

 

In der Schweiz gilt die EU-Fernabsatz-Richtlinie. Im Unterschied zum deutschen Fernabsatzgesetz muss vor Vertragsabschluss zwar die Identität des Lieferers bekannt sein, aber nur bei Vorauszahlungen auch seine Anschrift.

 

Info:  Stand 2004. (Der Artikel stammt aus einem der Bastelfrau-Hefte und ist deshalb nicht auf dem letzten Stand!).  Es handelt sich nur um meine persönliche Meinung. Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherschutzstelle und nicht an die Bastelfrau. Es ist mir nicht gestattet, rechtliche Auskünfte zu erteilen oder Beratungen durchzuführen.

 

2009-03-31 17:24:25
Bastelfrau (Barbara)